Nutzungsbedingungen

Die Seite www.wir-haben-geöffnet.de (hier auch: „Seite“) ist ein Angebot der Das Örtliche Service- und Marketing GmbH (hier: „ÖSMG“), eintragen beim Amtsgericht – Registergericht - Frankfurt unter HRB 87602, vertreten durch die Geschäftsführer Dirk Schulte, Michael Wolf, Umsatzsteuer-ID DE218676076, Bamlerstr. 1a, 45141 Essen. Weitere Kontaktdaten entnehmen Sie bitte unserem Impressum. Angaben zum Datenschutz finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.

Um eine Meldung via www.wir-haben-geöffnet.de zu tätigen, müssen Sie zuvor eine gültige E-Mail-Adresse angeben und erhalten im Gegenzug nach Klick auf „Melden“ einen E-Mail. Diese muss, damit die Meldung veröffentlicht werden kann, wiederum von Ihnen bestätigt werden. Erst danach kann Ihre Meldung veröffentlicht werden.

Teilnahme

Ein Meldung via www.wir-haben-geöffnet.de kann durch jede natürliche Person erfolgen. Vorrausetzung für die Meldung einer Änderung ist die Angabe einer gültigen E-Mail-Adresse. Der Eingang Ihrer Änderungsmeldung wird Ihnen per E-Mail an die von Ihnen bei www.wir-haben-geöffnet.de angegebene E-Mail-Adresse bestätigt. Das Tätigen einer Meldung begründet ein Vertragsverhältnis zwischen Ihnen und ÖSMG. Dieser Vertrag kommt dadurch zustande, dass Sie auf den in der Bestätigungs-E-Mail enthaltenen Link klicken. Der Vertrag ist ein einmaliges Austauschverhältnis in Bezug auf die von Ihnen abgegebene Meldung und begründet kein Dauerschuldverhältnis. Für eine weitere Meldung ist der vorliegende Vertrag erneut abzuschließen.

Sie können die Teilnahmebedingungen während der Anmeldung jederzeit herunterladen und speichern, indem Sie auf folgenden Hyperlink klicken: Teilnahmebedingungen. Sowohl Ihre Meldung als auch die mit Ihnen vereinbarten Teilnahmebedingungen (nachfolgend zusammen auch als der „Vertrag“ bezeichnet) werden von uns gespeichert und können Ihnen auf Anfrage zur Verfügung gestellt werden.

Der Vertrag wird nur in deutscher Sprache zur Verfügung gestellt.

Leistung von ÖSMG

ÖSMG betreibt mit www.wir-haben-geöffnet.de ein Angebot, welche Nutzern und Eintragsinhabern von Das Örtliche die Meldung von unterschiedlichen aktuellen Informationen in Zeiten der Corona Krise ermöglicht.

ÖSMG prüft nicht die von Teilnehmern eingestellten Inhalte, insbesondere nicht deren Vollständigkeit, Richtigkeit, Rechtmäßigkeit sowie Aktualität. ÖTB macht sich die von Teilnehmern eingestellten Inhalte nicht zueigen; diese werden jeweils – soweit diese Teilnahmebedingungen nichts Anderes bestimmen – als Beitrag eines Teilnehmers gekennzeichnet. ÖSMG prüft die vom Teilnehmer bereitgestellten Inhalte nicht vor deren Veröffentlichung.

Erhebt ein Dritter Beschwerde gegen von einem Teilnehmer bereitgestellte Inhalte, entscheidet ÖSMG auf Basis der von dem Dritten vorgetragenen Beschwerdegründe über die Sperrung bzw. Löschung des Inhaltes. Ansonsten wird ÖSMG offensichtlich rechtswidrige Inhalte sperren bzw. löschen. Inhalte, die ungeachtet der Aufklärung von Tatsachen rechtswidrig sind, darf ÖSMG auch vor dem Eingang einer Beschwerde sperren. Etwaige Pflichten von ÖSMG nach dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz bleiben unberührt.

Da es sich bei www.wir-haben-geöffnet.de um eine kostenfrei zur Verfügung gestellten Leistung handelt, ist ÖSMG nicht verpflichtet, den Dienst unterbrechungs- oder fehlerfrei zur Verfügung zu stellen. ÖSMG kann insbesondere den Dienst unterbrechen oder in seinem Leistungsumfang beschränken, soweit dies für die Wartung, Weiterentwicklung oder Fehlerbeseitigung der Seite erforderlich ist. Sie stimmen zu, dass die Zurverfügungstellung eines kostenlosen Angebotes auf der einvernehmlichen Annahme basiert, dass ÖSMG keine Hochverfügbarkeitsplattform zur Verfügung stellt.

Ihre Pflichten

Die Nutzung der Seite ist kostenfrei, wobei dieses kostenfreie Angebot auch auf der Grundlage basiert, dass ÖSMG die von Ihnen bereitgestellten Inhalte für eigene Zwecke nutzen kann, diese Inhalte also eine Gegenleistung für die Nutzung der Seite darstellen.

Sie sind verpflichtet, die Seite stets nur im Rahmen der jeweils angebotenen Funktionalitäten und den jeweils vereinbarten Teilnahmebedingungen zu nutzen.

Sie dürfen www.wir-haben-geöffnet.de ausschließlich für rechtmäßige Zwecke, gemäß den geltenden Gesetzen und gemäß diesen Teilnahmebedingungen nutzen. Sie werden ÖSMG und/oder andere Teilnehmer nicht an dem Gebrauch und der Nutzung der Seite hindern oder deren Nutzung einschränken (beispielsweise durch Hacking oder andere Angriffe). Sie dürfen keine beleidigenden, diskriminierenden, gewaltverherrlichenden, pornographischen, rassistischen, verleumderischen, jugendgefährdenden, obszönen, vulgären oder sonstigen rechtswidrigen oder anderweitig anstößigen Inhalte bereitstellen.

Sie räumen ÖSMG hiermit das nicht-ausschließliche, übertragbare, unterlizenzierbare, kostenfreie, weltweite und dauerhafte Recht ein, die von Ihnen bereitgestellten Inhalte auf alle bekannten und derzeit noch unbekannten Nutzungsarten zu nutzen, insbesondere zu vervielfältigen, zu verbreiten, öffentlich zugänglich zu machen und zu bearbeiten.

Sie erklären, dass sämtliche von Ihnen bereitgestellten Inhalte frei von Rechten Dritter sind und uneingeschränkt vertragsgemäß genutzt werden dürfen.

Sie stellen uns von sämtlichen Ansprüchen frei, die Dritte mit der Behauptung gegenüber uns geltend machen, die von Ihnen eingestellten Inhalte verletzten diese in ihren Rechten oder verstießen gegen gesetzliche Bestimmungen; hierin eingeschlossen sind die angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung. Dies gilt nicht, wenn Sie die Verletzung nicht zu vertreten haben.

Widerrufsrecht

Sie haben ein Widerrufsrecht, über das wir wie folgt belehren:

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Das Örtliche Service- und Marketing GmbH, Bamlerstr. 1a, 45141 Essen, Telefonnummer +49 201-43948-0, Telefaxnummer +49 201 43948-14, E-Mail-Adresse info@dasoertliche-marketing.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Für den Widerruf können Sie das folgende Muster-Widerrufsformular nutzen:

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

  • An Das Örtliche Service- und Marketing GmbH, Bamlerstr. 1a, 45141 Essen, Telefonnummer +49 201 43948-0, Telefaxnummer +49 201 43948-14, E-Mail-Adresse info@dasoertliche-marketing.de:

  • Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

  • Bestellt am (*)/erhalten am (*)

  • Name des/der Verbraucher(s)

  • Anschrift des/der Verbraucher(s)

  • Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

  • Datum

(*) Unzutreffendes streichen.

Haftungsbeschränkung

ÖSMG haftet gemäß den gesetzlichen Bestimmungen

  • bei einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit einer Person,
  • bei Arglist, Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit,
  • nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes,
  • im Umfang einer von ÖSMG übernommenen Garantie, sowie
  • soweit der Anwendungsbereich von § 44a TKG (Haftung des Anbieters von öffentlich zugänglichen Telekommunikationsdiensten) eröffnet ist.

Bei in sonstiger Weise fahrlässig verursachten Sach- und Vermögensschäden haften ÖSMG und die Erfüllungsgehilfen von ÖSMG nur bei der Verletzung einer solchen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf. Die Haftung ist in diesem Fall jedoch der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren und vertragstypischen Schäden.

Im Übrigen ist unsere Haftung ausgeschlossen.

Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten unserer Erfüllungsgehilfen sowie für die persönliche Haftung unserer Mitarbeiter, Vertreter und Organe.

Anwendbares Recht

Es gilt deutsches Sachrecht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.